Das virtuelle Bürgerbüro der Stadt Weiden in der Oberpfalz

Online-Service statt Behördengang

 

Übermittlungssperre
Sie haben die Möglichkeit, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen ohne Begründung zu widersprechen:  

  • an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
  • an Adressbuchverlage
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören
  • Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (betrifft nur deutsche Männer und Frauen, die im folgenden Kalenderjahr volljährig werden), damit unterbleibt die Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in der Bundeswehr (z. B. freiwilliger Wehrdienst)

Der Widerspruch gilt grundsätzlich unbefristet, muss aber nach Wegzug und späterem Wiederzuzug erneuert werden.
Gebühr: keine

Übermittlungssperre online beantragen
Hinweis:
Bitte beachten Sie die Menüführung, die auf den notwendigen Ausdruck eines Antrages und dessen Übermittlung an uns per Post / Fax hinweist. Dies wird in einer Übergangszeit noch notwendig sein, bis die digitale Signatur oder die eID-Funktion im Personalausweis weitere Verbreitung gefunden hat. Soweit bis 14 Tage nach elektronischer Übermittlung bei uns kein schriftlicher Antrag eingeht, bleibt der Vorgang unbearbeitet und wird gelöscht.

 

 

Auskunftssperre
Eine Melderegisterauskunft über Ihre Person ist unzulässig, wenn Sie der Meldebehörde Tatsachen glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person z. B. Ihren Angehörigen, hieraus eine Gefahr für Leib und Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist ein Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre zu stellen, ggf. sind geeignete Beweisunterlagen vorzulegen.

Durch Verwaltungsvorschrift wurde geregelt, dass für die Eintragung einer Auskunftssperre ein strenger Maßstab anzulegen ist. Um zu vermeiden, dass sich Schuldner durch eine Auskunftssperre dem Zugriff von Gläubigern entziehen, hat die Meldebehörde bei sich häufenden Anfragen von Gläubigern erneut zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auskunftssperre noch vorliegen.

Eine Auskunftssperre gilt nicht für Behörden. Bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses (z. B. vollstreckbarer Schuldtitel) kann nach einer Einzelfallentscheidung trotzdem Auskunft erteilt werden. Eine Auskunftssperre wird generell nur befristet bewilligt.
Gebühr: keine

Für die Beantragung einer Auskunftssperre wenden Sie sich bitte an das Einwohnermeldeamt, ZiNr. 0.08 (Erdgeschoss, Neues Rathaus)

Hinweis:

In der Rubrik Verwaltung finden Sie weitere Informationen zum Thema Behördenbesuch, sowie Formulare zum Download.